Junge Union Landshut Stadt

Junge Union gegen die Wiedereinführung der Sperrstunde in Landshut

Die Junge Union Landshut missbilligt den Antrag von Teilen des Stadtrats bezüglich der Einführung einer kommunalen Sperrzeit und spricht sich mit Nachdruck gegen die Einführung einer Sperrstunde für die Stadt Landshut aus.
Die Ablehnung der JU Landshut gegenüber einer kommunalen Sperrstunde ergibt sich zum einen durch eine drohende Benachteiligung für einige Landshuter Gastronomiebetriebe, Bars und Diskotheken gegenüber Konkurrenzbetrieben aus dem Landkreis Landshut. Zum anderen begründet sich die Haltung der JU aber auch durch die mit einer Sperrstunde verbundene Abwanderung des Nachtlebens aus der Stadt Landshut in den Landkreis, da die Öffnungszeiten dortiger Diskotheken weiterhin nicht beschränkt wären. Des Weiteren wäre zu befürchten, dass eine kommunale Sperrstunde das vielfach geforderte, aber real leider kaum existente studentische Leben in der Innenstadt einschränkt.
Auch der Stadtrat der Stadt Landshut muss akzeptieren, dass sich das Weggehverhalten grundlegend verändert und zeitlich nach hinten verschoben hat.
Ferner existiert eine bayernweite Regelung. Ziel kann nicht sein, dass ein Flickenteppich verschiedener Regelungen entsteht. Dies würde ggf. den Diskotourismus befördern. Nach Ansicht der JU sollten junge Menschen aus Landshut auch in Landshut feiern und weggehen können und nicht nachts weite Wege mit dem Auto zurücklegen müssen, um in eine Diskothek zu kommen. Die Gründe für Alkoholexzesse sind nicht in einer Verkürzung der Sperrzeit zu suchen, vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, auf das das Bayerische Sozialministerium in einer Studie hingewiesen hat (vgl. Studie „Gesundheitsverhalten Jugendlicher in Bayern“, Bayr. Sozialministerium).
Die Argumentation der Entlastung für die Bewohner der Landshuter Innenstadt ist natürlich plausibel, es stellt sich aber die Frage, welche Schritte dann als nächstes Folgen. Werden in Zukunft weder Stadtspektakel, Altstadtfest, Open-Air-Konzerte vor dem Rathaus oder gar die Landshuter Hochzeit in der Altstadt abgehalten werden können? Ein von Befürwortern in der jetzigen Diskussion immer wieder angesprochener „Ausgleich von einzelnen Ruhestörern und Bewohnern der Innenstadt“ kann auch mit der Sperrzeit nicht umgesetzt werden. Ebenso wird sich die von Befürwortern der Sperrstunde eingebrachte Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen für Lokale nur schwer für alle Betriebe gerecht verwirklichen lassen.
Aus Sicht der Jungen Union Landshut könnte nächtlicher Ruhestörung vielmehr durch eine Neuregelung des Verkaufs von Alkohol außerhalb von Gastronomie, hier in erster Linie Tankstellen, begegnet werden. Die JU begrüsst daher eine dies bezügliche Prüfung der Bayerischen Staatsregierung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einem Alkoholverzehr „unter freiem Himmel“ die soziale Kontrolle, wie sie in der Gastronomie stattfindet, nicht gegeben ist.

Teile des Textes sind aus einem Papier des Landesverbandes der Jungen Union Bayern entnommen.

V-DSL für den Stadtteil Auloh noch in diesem Jahr?

Drei Mitglieder der Jungen Union Landshut-Stadt und der CSU-Stadtrat Rudolf Schnur haben vor kurzem einen lang erwarteten Termin in Teisnach bei den Firmen amplus und CCNST wahrgenommen. Das junge und überdurchschnittlich erfolgreiche Unternehmen im Bayerischen Wald, mit dem es der Gründer Christof Englmeier innerhalb von drei Jahren zu 30 Mitarbeitern gebracht hat, ist bekannt dafür, veraltete Internetversorgungen in kurzer Zeit auf den neuesten Stand zu bringen.
Rasch hat es sich mit seinen Kabelangeboten für Telefon, Fernsehen und vor allem zeitgemäßer
Internetversorgung aus dem Bayerischen Wald in Richtung der Bezirkshauptstadt vorgearbeitet. Ob mit oder ohne die jeweiligen Stadtwerke, wurde jeweils die Breitbandversorgung schnel und kostengünstig umgesetzt. Die Lösungsansätze sind pfiffig und innovativ. So wird anstelle der bisherigen Tiefgrabungen ein Nano-Cut-Verfahren verwendet, bei dem die Glasfaserkabel nur noch wenige Zentimeter unter der Fahrbahndecke verlegt werden. Bei der mehrstündigen Besprechung über Verbesserungsmöglichkeiten der Breitbandversorgung am Beispiel des Stadtostens mit der Geschäftsleitung und den Technikern von amplus wurde deutlich, dass die seit Jahren überfällige Verbesserung der Internetversorgung sehr bald realisiert werden könnte.
Der Umstand, dass in Kürze die Arbeiten in der Nachbargemeinde Niederaichbach beginnen, kommt dem Stadtosten entgegen. Wichtig ist jetzt der Wille des Stadtrates, in dieser Hinsicht aktiv zu werden.
Auf den Punkt gebracht: Wenn die Stadt Landshut alle Voraussetzungen zügig erfüllt und etwa 500 Teilnehmer aus Auloh zum Wechsel des Anbieters bereit wären, dann könnte bereits Weihnachten 2012 der Stadtteil mit VDSL und damit einer Leitungsgeschwindigkeit von 50.000 MBit/s versorgt werden, ohne dass Kosten auf die Stadt zukämen.
Stadtrat Schnur, der bereits seit einigen Jahren eine Verbesserung der Breitbandversorgung fordert, wurde mehrfach von Bürgern angesprochen, die kein Verständnis für den gegenwärtigen Zustand aufbringen. Äußerungen wie: „Jede Hundehütte im Landkreis ist besser angebunden als unser Stadtteil“ sind dabei keine Seltenheit. Die Vertreter der Jungen Union betonten die Notwendigkeit einer guten Breitbandversorgung und unterstrichen denn klaren Standortvorteil, der sich daraus
ergeben würde. Sie baten Stadtrat Schnur in der CSU-Fraktion und im Stadtrat die notwendigen Schritte einzuleiten. Sie selbst wollen eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der Firma Amplus in Auloh durchführen. Eine Erweiterung des Angebotes auf die ganze Stadt ist aus Sicht der Jungen Union im Bereich des Möglichen und daher ebenfalls zu prüfen.

Nano-Cut Verfahren als Holzmodel:

Weihnachtsaktion der JU Landshut – Blockflöten für Ecuador

Die Junge Union Landshut-Stadt will auch in diesem Jahr in einer Weihnachtsaktion den Menschen helfen, die nicht das Glück haben, in einem reichen Staat geboren worden zu
sein. Deswegen bitten wir auch um die Mithilfe der landshuter Bürgerinnen und Bürger!
Carmen Schmidt ist Landshuterin und studiert Lehramt. Zur Zeit ist sie in Ecuador im Andendorf Simiátug tätig und leistet Entwicklungshilfe, indem sie unter anderem Kindern Englischunterricht gibt und in einem Internetcafé arbeitet, das PC-Kurse anbietet. 98 % der Menschen dort sind von Armut betroffen. Angebote für Kinder, um ihre Entwicklung zu fördern, gibt es fast keine. Deswegen hat sich Carmen vorgenommen, den Kindern das musizieren beizubringen.
Dazu benötigt sie aber Instrumente, genauer gesagt Blockflöten. Wir als Junge Union bitten daher die Bevölkerung, sollte sie nicht mehr benötigte Flöten haben, diese bei uns abzugeben. Wir werden ein Päckchen machen und es nach Ecuador verschicken. Im Juli 2012, nach ihrer Rückkehr, wird Carmen Schmidt dann einen Vortrag über ihre Arbeit in Ecuador halten. Die Junge Union bittet darum, sich unter 01752435107 oder unter thomas_haslinger@web.de bis zum 11. Dezember zu melden, damit wir die Flöten pünktlich zum 24. Dezember nach Ecuador verschicken können. Die Junge Union wird die Blockflöten bei den Spendern abholen und versenden. Jeder Spender erhält dann regelmäßig Bilder und Infos aus Ecuador.

Junge Union für ein Verbot von Parteiveranstaltungen in Schulen

Die Junge Union setzt sich vehement für ein Verbot von Parteiveranstaltungen an Schulen ein. Nachdem die Grüne Jugend in einer Schule, die ein Hort von Drogenprävention und Integration ist, gefordert hat, dass harte Drogen legalisiert werden und festgestellt hat, dass Integration und Mehrheitsgesellschaft veraltet sind, stellt sich die Frage, ob die Stadt wollen kann, dass aus ihren Liegenschaften solche Signale ausgehen.

Des Weiteren ist die Junge Union der Überzeugung, dass radikale Parteien wie die NPD aus unseren landshuter Schulen herausgehalten werden müssen. Wir haben zusammen mit der CSU-Führung mehrmals in den letzten Wochen auf diese Gefahr hingewiesen. Leider wurde ein Dringlichkeitsantrag abgewiesen. Gerade jetzt, wo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, sind die Möglichkeiten, Anfragen solcher Parteien abzuwehren, gering.

Um für die Zukunft vorzubeugen, haben wir die CSU-Fraktionsmitglieder gebeten, eine von uns erstellte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen. Wir hoffen dafür auf eine breite, fraktionsübergreifende, Mehrheit.

Entwurf einer Beschlussvorlage durch die JU:

1. Sach- und Rechtslage
Alle Gemeindeangehörigen haben ein subjektives Recht die öffentlichen Einrichtungen der jeweiligen Gemeinde zu benutzen. Das heißt, die Stadt ist verpflichtet jeden Anfragenden
Gemeindebürger den Zugang zu ermöglichen, solange nicht sachliche Gründe, wie etwa eine anderweitige Vergabe, entgegenstehen.
Eine öffentliche Einrichtung liegt immer dann vor, wenn diese von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten wird und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch die Gemeindeangehörigen oder ortsansässigen Vereinen zur Verfügung gestellt wird. Eine solche explizite Widmung ist zwar nicht erfolgt, doch kann im vorliegenden Falle der städtischen Sporthalle von einer konkludenten Widmung ausgegangen werden. Besonders durch die Zulassung der Grünen Jugend wird klar, dass es von der Stadt gewollt ist, politische Parteien für politische Veranstaltungen in den städtischen Sporthallen zuzulassen.
Es ist rechtlich jedoch durchaus zulässig, die Widmung nachträglich zu ändern, insbesondere Einschränkungen gegenüber einer früheren, großzugigeren Nutzung festzusetzten (vgl. hierzu auch Hölzl/Hien, Kommentar zur Gemeindeordnung, Nr. 4.3 zu Art. 21). Dies soll durch die zu errichtende Satzung geschehen, um künftig besonders politisch extremen Parteien den Zugang zu Landshuter Sporthallen versagen zu können. Außerdem kann so für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Landshuter Schulen wieder die unpolitischen Orte werden, die sie eigentlich sein sollten.
2. Empfehlung
Die Stadt Landshut kann gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr.1 GO eine Satzung zur Regelung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen aufstellen. Somit könnten zukünftig
Unstimmigkeiten über die Benutzung der städtischen Sporthallen vermieden werden, da eine objektive und für jedermann gültige Richtlinie zur Beurteilung von Veranstaltungen existieren würde.
3. Beschlussvorschlag
„Es wird eine kommunale Satzung errichtet, in der die Benutzung der städtischen öffentlichen Einrichtungen nach Art. 21 GO geregelt wird, um künftig eine objektive und sachliche Richtlinie bei der Auswahl von Veranstaltungen zur Verfügung zu haben. Schwerpunkt ist dabei der Ausschluss von politischen Veranstaltungen an Schulen und den damit verbundenen Einrichtungen“

Landesversammlung der Jungen Union (JU) Bayern in Landshut und Essenbach ein voller Erfolg - klares Bekenntnis zur Dritten Startbahn

Am vergangenen Wochenende fand in Essenbach und Landshut die Landesversammlung der Jungen Union Bayern statt. Gastgeber waren die Kreisverbände Landshut-Land und Landshut-Stadt, bzw. der Bezirksverband Niederbayern. Die Vorsitzenden Florian Ossner und Thomas Haslinger zeigten sich rundherum zufrieden.
250 Delegierte und circa 150 Gäste aus ganz Bayern kamen zu den Neuwahlen des Landesvorstandes nach Landshut. Mit der 28-jährigen Kathrin Poleschner aus Schwaben führt erstmals eine Frau die CSU-Nachwuchsorganisation. Sie erhielt 92 % der Stimmen. Als Redner konnte sie im Laufe der drei Tage unter anderem Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich und den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, begrüßen. Auch CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber, Oberbürgermeister Hans Rampf, Landrat Josef Eppeneder, Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Götzer und Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein ließen es sich nicht nehmen, die JU zu besuchen und einige Grußworte zu sprechen. Den Stadtverband repräsentierten Parteichef Helmut Radlmeier und CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Anna-Maria Moratschek. Auch die Stadträtinnen Gabriele Sultanow und Professor Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner konnte die JU während ihrer Tagung empfangen.
Inhaltlich beschäftigte sich die JU vor allem mit der Entwicklung Bayerns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Neben den Metropolen müsse auch der ländliche Raum gefördert werden. Insbesondere bekannte sich die Junge Union klar zu Infrastrukturprojekten in Bayern. Einer der wichtigen Punkte dabei war das Bekenntnis zum Flughafenausbaus München und die klare Unterstützung für die dritte Startbahn. Nur wenn weiter investiert wird, kann Bayern seine Spitzenstellung in Deutschland und Europa halten.

Junge Union im Gespräch mit der I.L.I. über die Landshuter Innenstadt – JU: nein zu kommunalen Steuererhöhungen

Vor kurzem trafen sich Vorstandsmitglieder der Jungen Union Landshut-Stadt mit dem Vorstand der Interessensgemeinschaft Landshuter Innenstadt (I.L.I.) zu einem Informationsgespräch. Verschiedene wichtige Themen wie die Erhöhung der Parkgebühren, die Einflüsse des Einkaufszentrums Landshut-West, die mögliche Einführung einer Sperrstunde und Ideen über eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt standen auf der Tagesordnung des Informationsgesprächs. Die Junge Union erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Mobilem Grün in der Altstadt. „Unsere Innenstadt muss in ihrem unverwechselbaren Kern erhalten bleiben. Aber neue, moderne Elemente sind ebenso nötig, wie Mobiles Grün um die Attrakvität zu steigern“, äußerte JU-Vorstandsmitglied Ludwig Schnur.
Das in einer angenehmen Atmosphäre stattfindende Gespräch wurden von beiden Seiten sehr positiv gesehen. Nur beim Thema Sperrstunde war man unterschiedlicher Meinung. Um fundierte Daten über das Thema zu erhalten, will die Jungen Union in naher Zukunft das Gespräch mit der Polizei suchen. JU und I.L.I. vereinbarten, in einem kritischen Dialog zu bleiben.

Kritik übte der JU-Kreisvorsitzende Thomas Haslinger an den Grünen in der Stadt. „Wir sprechen uns klar gegen Steuererhöhungen aus. Sowohl die Gewerbesteuer als auch der Grundsteuersatz dürfen nicht noch weiter angehoben werden! Stadtrat Professor Dr. Küffner und Christoph Jeschke von der I.L.I. haben absolut recht, vor weiteren Erhöhungen zu warnen. Die Grünen haben immer noch nicht verstanden, dass man nur das Geld ausgeben sollte, das man zur Verfügung hat. Weder Schulden noch Steuererhöhungen sind die richtige Lösung. Die lautet Haushaltskonsolidierung.“ Aus Sicht der Jungen Union sind höhere Steuern und Verschuldung eine Sünde an den Interessen der Jungen Generation.

Gespräch der Jungen Union mit dem Präsidenten der Hochschule Landshut Professor Dr. Stoffel –Junge Union fordert mehr Präsenz der Hochschule im Leben der Stadt und gibt ein klares Bekenntnis zu Studienbeiträgen ab

Vor kurzem trafen sich Vorstandsmitglieder der Jungen Union Landshut-Stadt mit dem Präsidenten der Hochschule Landshut, Professor Dr. Karl Stoffel, zu einem Informationsgespräch.
Nach einigen Worten des Dankes durch den JU-Vorsitzenden Thomas Haslinger, dass der Präsident den Termin ermöglicht hatte, stellte Professor Dr. Stoffel dem CSU-Nachwuchs zunächst die Hochschule durch eine Präsentation vor. Insbesondere das weit überdurchschnittliche Abschneiden einiger Studiengänge im deutschlandweiten Vergleich hob er hervor. Die geplanten neuen Studiengänge und Forschungseinrichtungen v.a. im Bereich Energie und deren Speicherung sowie die enge Kooperation mit vielen, regional tätigen, Unternehmen stießen bei der Jungen Union auf großes Interesse. „Die Hochschulleitung hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt zurecht auf zukunftsträchtige Studiengänge und eine Internationalisierung des Studienangebotes“, war die einhellige Meinung der anwesenden
Vorstandsmitglieder. Die Junge Union hat aber den Eindruck, dass nicht jeder in der Stadt den Wert der Landshuter Hochschule realisiert hat. Vorsitzender Thomas Haslinger bemängelt: „Im Leben der Stadt Landshut findet die Hochschule zu wenig statt. Alle verantwortlichen Seiten müssen sich bemühen, das zu verändern. Und es muss endlich Schluss sein mit den Forderungen nach einer Fakultät oder eines Departments einer der Münchner Universitäten. Wir sollten die Hochschule, die wir haben, stärken und nicht irgendwelche unrealistischen Forderungen aufstellen, die nie in Erfüllung gehen. Diese Parolen entbehren jeglicher Grundlage und gaukeln dem Bürger Optionen vor, die nicht vorhanden sind.“ Die Junge Union spricht sich klar dafür aus, die Erfolge der Hochschule verstärkt bekannt zu machen.
Vor allem für Unternehmen mit einem hohen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften hat sie eine wichtige Bedeutung in der Region Landshut.

Anschließend informierte sich die Junge Union über die Verwendung und Bedeutung der Studienbeiträge. Viele Stellen, Ausstattungsgegenstände oder die 24 Stunden geöffnete Bibliothek wären ohne sie nicht finanzierbar. Die Junge Union spricht sich für die Beibehaltung der Studienbeiträge aus. Als Volkspartei sieht die CSU ihre Aufgabe darin, sich um die Belange aller Bürger zu kümmern. Ein Handwerker der eine Meisterausbildung macht oder ein Berufstätiger der nebenbei studiert, investiert privat mehrere tausend Euro, um einen höheren Abschluss und damit in der Regel ein höheres Gehalt zu bekommen. Die Erwartung, einen hohen Abschluss wie es die Universität oder die Fachhochschule ermöglicht, umsonst zu erhalten ist unsozial gegenüber allen anderen arbeitenden Menschen. Hier betreibt insbesondere die neue Reichenpartei, die Grünen, reine Klientelpolitik, wenn sie die Abschaffung fordert. An kleine Firmen, das Handwerk oder an Arbeiter verschwendet diese Partei wie in den meisten Politikbereichen keinen Gedanken. Mit bis zu 500 Euro im Semester fallen die Studienbeiträge in Deutschland noch moderat aus, wenn man andere Länder betrachtet.
Es gibt außerdem eine Reihe von Möglichkeiten, wie BaFög, Stipendien, duale Studiengänge und Arbeit neben dem Studium, um den Betrag aufzubringen. Der Anlauf auf bayerische Universitäten zeigt zusätzlich, dass die Studienbeiträge keine abschreckende
Wirkung haben, wie immer behauptet wird. Die meisten Studenten befürworten sie sogar, wenn sie merken, dass das Geld direkt in ihre Ausbildung gesteckt wird.
Lediglich die Anhäufung von Geldern aus den Studienbeiträgen in den letzten Jahren stellen ein Problem dar. Das Geld sollte so schnell wie möglich in mehr Professoren und bessere Studienbedingungen investiert werden.
Für die Junge Union entsteht der Eindruck, dass die meisten, die demonstrieren, nicht zu denjenigen gehören die aus finanziellen Gründen schnell fertig werden müssen oder es besonders eilig mit dem Studium haben. Diese Studenten sitzen nämlich im Hörsaal und nicht auf der Straße – und sie sind die große Mehrheit.
Die Studienbeiträge erhalten viel zu viel Aufmerksamkeit in der Presse und in der Politik. Wichtiger wäre, sich dem Thema Ausbildung und Weiterqualifizierung zu widmen. Alle Menschen, die sich für diesen Bereich interessieren oder betroffen sind, kommen in der öffentlichen Diskussion zu kurz.

Informationsbesuch der Jungen Union bei der LWSLandshut

Vor kurzem besuchten Vorstandsmitglieder der Jungen Union Landshut-Stadt im Rahmen des JU-Sicherheitskonzeptes die landshuter LWS-Group, die für den Sicherheitsdienst der
Stadt Landshut verantwortlich ist.
In einem Vortrag machten die Unternehmer Peter Loder Senior und Junior, sowie der Projektleiter Herr Pfeiffer die Jungen Union mit dem Sicherheitsdienst, seinen Aufgaben und
Möglichkeiten vertraut. In einer anschließenden Gesprächsrunde informierten sich die Vorstandsmitglieder gezielt über die Sicherheit in der Innenstadt.

Die Junge Union spricht sich für eine Ausweitung des vom Sicherheitsdienst überwachten Gebietes auf die Neustadt und das CCL-Gelände aus. Die entstehenden Mehrkosten sollten
zum Großteil von der Stadt übernommen werden, der Beitrag der Unternehmer auf keinen Fall 25 Prozent der Gesamtsumme übersteigen.

Klausurtagung der Jungen Union ein voller Erfolg - Sicherheit für Landshut!

Am vergangenen Samstag fand im „Bernlochner Nebenzimmer“ die Klausurtagung der Jungen Union (JU) Landshut statt.
Der ehemalige Pressesprecher der Jungen Union Oberbayern, Michael Beer, hielt in diesem Rahmen einen Workshop zum Thema Öffentlichkeitsarbeit ab. Auf der Tagesordnung
standen unter anderem Internet- und Homepagebearbeitung, das Verfassen von Pressemitteilungen und die Arbeit mit neuen Medien wie Facebook.

In einem zweiten Teil erarbeiteten die Klausurteilnehmer das inhaltliche Konzept für das sicherheitspolitische Papier der Jungen Union Landshut. Im Rahmen eines Pressegespräches soll
dieses Thema am kommenden Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

JU bittet die Abgeordnete der LINKEN im Bundeswahlkreis um Stellungnahme zum Brief an Fidel Castro

Nach dem Gratulationsbrief der Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötsch, an den langjährigen kommunistischen Diktator von Kuba, Fidel Castro, möchten wir als Junge Union die zuständige Abgeordnete der LINKS-Partei im Bundeswahlkreis Landshut um Stellungnahme bitten.

Im Brief von Ernst und Lötsch an Castro heißt es unter anderem: „Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution
zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt, werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein. Unter deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und in vielen weiteren Bereichen gebracht hat. Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt.“

Welche Errungenschaften und Entwicklungen in Kuba sind denn so bedeutend, dass man sie in einem Brief extra lobt bzw. was wird denn hier ausgeblendet?

Die Einparteienherrschaft der kommunistischen Partei? Die massive Beschränkung von bürgerlichen und politischen Rechten für die Einwohner? Das Wohlstandsniveau dieses sozialistischen Staates? Scheinbar hat die LINKS-Partei noch immer nicht verstanden, dass der politische Sozialismus auf das Abstellgleis gehört – der Brief lässt nur den Schluss zu, dass sich Ernst und Lötsch solche Zustände auch bei uns in Deutschland wünschen. Sonst wären sie wohl nicht so begeistert. Frau Kornelia Möller vertritt für die LINKS-Partei unsere Heimat. Deswegen ist es das Recht der Bürger im Wahlkreis Landshut zu wissen, ob die für Landshut zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKS-Partei die Gedanken und Glückwünsche ihrer Parteispitze teilt.

Den Brief der Jungen Union an MdB Möller im originalen Wortlaut finden Sie hier.

Junge Union und CSU informierten sich über die Zukunft der Volksparteien

Am vergangen Mittwoch kamen die Vorstände von Junger Union Landshut-Stadt und CSU Landshut-Stadt zusammen, um sich von Dr.Gerhard Hirscher, dem Leiter für Grundsatzfragen der Politik, Wahl- und Parteiforschung der Hanns-Seidel-Stiftung, über die Entwicklungen und die Zukunft der Parteienlandschaft informieren zu lassen.

Auf Einladung des JU-Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger hielt Dr. Hirscher seinen Vortrag für die CSU-Akademie nochmals vor den CSU- und JU-Politikern in Landshut.
Anhand von aufschlussreichen Statistiken und Umfragen zeigte der Referent den
Anwesenden, vor allem am Beispiel der CSU, wie sich die Volksparteien im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert haben und wie man daraus die richtigen Schlüsse ziehen kann. Nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch Mitgliederumfragen und grundlegende Veränderungen in der Haltung der Bevölkerung gegenüber Parteien kamen zur Sprache.

Für die CSU und die JU bleibt der Dialog mit der Bürgerschaft das entscheidende Mittel, um Parteipolitik nicht am Bürger vorbei zu machen ist.
Für die Parteiarbeit ist die zunehmende Parteienvielfalt mit verschieden Strömungen eine große Herausforderung, insbesondere für die Volksparteien, so der Tenor der Sitzungsteilnehmer. CSU-Vorsitzender Helmut Radlmeier und JU-Chef Thomas Haslinger waren sich einig, dass Dr. Hirscher so bald wie möglich wieder nach Landshut eingeladen werden soll.

Junge Union unterstützte ACL-Devils beim Speedwayrennen!

Am vergangenen Wochenende besuchten Mitglieder der Jungen Union (JU) das Speedwayrennen der
ACL-Devils um den Einzug ins Finale der deutschen Meisterschaft.
Über 20 Mitglieder der JU nutzten die Gelegenheit und feuerten den heimischen ACL an. Über den
Sieg herrschte große Freude.
Die Jungen Union unterstützt die Speedwayrennen und den ACL uneingeschränkt. Das Stadion ist ein
Anzugspunkt für Motorsportfans aus der gesamten Region. Zusätzlich ist der Sport auch noch
umweltfreundlich durch den 100% aus Methanol hergestellten Kraftstoff.

Junge Union zu Gast bei der AWO

Am vergangenen Wochenende waren Vorstandsmitglieder der Jungen Union (JU) bei der Arbeiterwohlfahrt Landshut (AWO) für einen Informationsbesuch zu Gast.
Der Einladung von Ulrike Schleifenbaum (AWO) folgend, wurde die JU im Rahmen eines Gespräches mit Aufgaben, Größe und Struktur der Arbeiterwohlfahrt bekannt gemacht. Anschließend wurde durch Frau Schleifenbaum der Neubau der AWO auf Bauplänen und auch „live“ vorgeführt.

Danach erfolgte eine Diskussion über die Lage der Sozialdienste in Deutschland und auch konkret über die Situation in Landshut. Besonders das „Frauenhaus“ in der Stadt ist für die Junge Union eine Einrichtung, die besonders notwendig ist und auch verstärkt gefördert werden sollte. Der Informationsbesuch bei der AWO war für uns als Jungen Union wichtig. Denn die Sozialpolitik ist kein Gebiet, dass die SPD für sich gepachtet hat! Die CSU als Volkspartei muss in allen gesellschaftlichen Feldern präsent sein.
Auch im Sozialen Bereich heißt unsere Maxime: Hilfe zur Selbsthilfe für ein möglichst selbstbestimmtes Leben in allen Lebensphasen. Caritas und Diakonie sind für uns als christliche Partei von großer Bedeutung in der Gesellschaft. Man muss aber auch die Tatsache sehen, dass immer mehr Menschen konfessionslos sind bzw. sich von einer solchen Einrichtung im Alter pflegen lassen wollen. Hier leistet die AWO einen wichtigen
Beitrag für die Gesellschaft in der Stadt.
Eine freudige Überraschung war die Einladung für den Schatzmeister der JU, Marius Otho, der seinen Zivildienst bei der AWO in Landshut geleistet hat.

Landshut braucht ein schnelleres Internet !

Auf dem Klausenberg fand kürzlich eine Sitzung der Jungen Union statt. Unter anderem Themen wie Bürgerversammlungen und schnellere Internetverbindungen diskutiert. Die Junge Union (JU) war sich einig, dass Bürgertreffen mit politischen Entscheidungsträgern weiter vorangetrieben werden müssen. „Der Wähler muss auch außerhalb von Wahlkämpfen die Möglichkeit besitzen, den Politikern sagen zu können wo der Schuh drückt!“, war die klare Forderung des JU-Vorstands.

Auch wenn sich andere Fraktionen die „Bürgernähe“ gerne groß auf die Fahnen schreiben, machte die CSU-Stadtratsfraktion erst vor kurzem mit der Initiierung einer
Bürgerversammlung zum Thema „Westtangente“ und das Treffen mit den Anwohnern am Tal-Josaphat einen ersten Schritt, um die Landshuter Bürger mehr an politischen Diskussionen zu beteiligen. Auch Informationsbroschüren, die an die Haushalte verteilt werden und über die Arbeit des Stadtrats und die Entwicklungen der jeweiligen Stadtteile informieren, sollen stärker forciert werden.

Für den JU-Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger ist eines klar:„Die CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Anna-Maria Moratschek und ihr Team machen einen sehr guten, bürgernahen Job. Wir werden alles tun, um die Fraktion weiter zu unterstützen.“

Ein weiteres Thema der Sitzung war ein möglicher Ausbau des Internet-Netzes in Landshut, hin zu einem VDSL-25 Anschluss. Der Vorstand beauftragte den anwesenden Stadtrat Rudolf Schnur damit, einen entsprechenden Antrag im Werksenat einzubringen, um einen Überblick bzgl. Machbarkeit und Fördermittel zu erhalten. Der Anschluss an ein schnelles Internet macht Landshut nicht nur bei jungen Internetnutzern attraktiver, sondern bietet auch wirtschaftliche Vorteile. Das Internet wird künftig auch in der Wirtschaft einen immer größer werdenden Stellenwert einnehmen, daher sollte man möglichst früh investieren, um konkurrenzfähig bleiben zu können.

JU-Vorstandsmitglieder besuchten Sommerfest der DITIB

Am vergangenen Sonntag besuchten Mitglieder des Kreisvorstandes der Jungen Union das Sommerfest der DITIB in Landshut, welches sehr gut besucht war. Der Vorsitzende Mesut Karaüzüm und seine Vorstandsmitglieder bereiteten dem CSU-Nachwuchs einen herzlichen Empfang mit türkischen Spezialitäten.

Hauptpunkt des Besuches war ein Gespräch mit türkischen Jugendlichen. Verschiedene Themen wie Wehrdienst in der türkischen Armee, Ausbildungs- und Jobsuche sowie Deutschkurse kamen dabei zur Sprache. Abschließend vereinbarte man ein gemeinsames Fußballturnier im Herbst 2011, in dem gemischte Teams von deutschen und türkischen Spielern gegeneinander spielen werden. Im Juli oder August soll der Besuch eines Speedwayrennens stattfinden.

Besonderen Wert legte JU-Kreisvorsitzender Thomas Haslinger auf den Willen der Muslime, sich in der Gesellschaft zu beteiligen. „Integration muss von beiden Seiten kommen. Die Sprache ist dabei der wichtigste Schlüssel, Deutsch muss Grundlage sein. Nur dann hat man auch die Chance bei der Integration zu helfen. Und das wollen wir gerne tun!“
Für die JU kommt den Vereinen eine große Bedeutung zu. THW, Freiwillige Feuerwehr, Sport- und sonstige Vereine können Integrationsmotoren sein. Deswegen will die Junge Union in Zukunft auch verstärkt den Kontakt mit diesen Stützen des öffentlichen Lebens selbst suchen und auch weitervermitteln.

Landshuter JU-Vorstandsmitglied Ludwig Schnur Vertreter bei „Jugend und Parlament 2011“

Vor Kurzem fand in Berlin das Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages statt. Im Verlauf der Veranstaltung schlüpften 312 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet in die Rollen fiktiver Abgeordneter und erlebten so den Prozess eines Gesetzgebungsverfahrens und den Alltag als Abgeordneter im Deutschen Bundestag hautnah mit. Auf Empfehlung des Landshuter Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer bekam das Landshuter JU-Kreisvorstandsmitglied Ludwig Schnur die Chance, am Planspiel teilzunehmen.

Da die Teilnehmer den Fraktionen nach Alphabet zugeteilt wurden, war er Mitglied der fiktiven Fraktion der „Liberalen Reform Partei (LRP)“, die der realen FDP nachempfunden war. Die fünf Fraktionen hatten folgende Gesetzesvorlagen zu bearbeiten: Energiesicherheit, Schüler- BAFöG, Resolution gegen Journalistenverfolgung, sowie Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16. Nach der Zuteilung der Ausschüsse war Ludwig Schnur als Sprecher seiner Fraktion im für das Wahlrecht zuständigen, federführenden Innenausschuss tätig. Er sprach sich im Konsens mit seinen Fraktionskollegen im Innenausschuss für eine Beibehaltung des aktiven Wahlrechts ab 18 aus, da unter anderem die Gefahr eines Missbrauchs durch extremistische Parteien bei einer Herabsetzung
des Wahlalters besteht. Die eingereichte Änderung des Artikel 38 des Grundgesetzes scheiterte auch im Plenum an der 2/3 Mehrheit.

Durch das Planspiel wurden auch die Abstimmungsprobleme sowohl innerhalb der Fraktion als auch mit dem fiktiven Koalitionspartner sehr anschaulich verdeutlicht.
Im Plenum brachte Schnur, der im Planspiel als fiktiver Abgeordneter „Josef Altinger“ teilnahm, mit seiner Fraktion und dem Koalitionspartner sowohl die Rückkehr zum Atomausstieg, die Einführung eines sog. Schüler-BAFöGs als auch die Resolution gegen Journalistenverfolgung und die Einführung eines hohen Kommissars für Journalismus durch. Die Beschlüsse des Plenums von Jugend und Parlament haben jedoch keinen Einfluss auf die reale Politik, das Planspiel sollte nur den
Jugendlichen den Gesetzgebungsprozess näher bringen. Am Montag traf sich Ludwig Schnur auch mit seinem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer
in dessen Büro. Sie besprachen sowohl die Impressionen vom Planspiel als auch tagespolitische Themen wie die Energiepolitik.

Sämtliche Aktivitäten im Laufe des Planspiels fanden in den originalen Räumen des deutschen Bundestages statt, wie den Fraktionssälen, den Ausschussräumen und dem Plenarsaal des deutschen Bundestages, die normalerweise für Besucher nicht erreichbar sind. Zudem wurden die Plenarsitzungen abwechselnd von den amtierenden Vizepräsidenten des deutschen Bundestags, Herrn Oswald, Frau Göring-Eckardt, Frau Pau, Herrn Dr. Thierse sowie Herrn Dr. Solms geleitet.

Nach der dritten Lesung, stand eine Podiumsdiskussion mit allen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen, also Michael Kretschmer (Stellvertreter, CDU/CSU), Florian Toncar (Stellvertreter, FDP), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) sowie Gregor Gysi (Die Linke) im Plenarsaal auf dem Programm. Bei dieser Gelegenheit erkundigte sich Schnur über die geplante Kaltreserve bei Atommeilern. Zum Abschluss der viertägigen Veranstaltung betonte der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert in einer freien und eindrucksvollen Ansprache die enorme Bedeutung von Parteien in einer funktionierenden Demokratie und rief alle Anwesenden auf, sich - falls noch nicht geschehen - in einer Partei zu engagieren.

Junge Union besuchte den türkisch-islamischen DITIB Verein

„Jeder der Bayern voranbringen will, ist willkommen!“

Am vergangen Wochenende trafen sich Vorstandsmitglieder der türkisch-islamischen Gemeinde (DITIB) und der Jungen Union (JU) zu einem Informationsgespräch im Vereinsheim der DITIB Landshut. DITIB existiert im ganzen Bundesgebiet und ist die Mitgliederstärkste Migrantenorganisation in Deutschland.
Allein im Raum Landshut repräsentiert die DITIB ca. 1.200 Muslime. DITIB ist aber auch für alle Nichtmitglieder islamischen Glaubens erster Anlaufpunkt in der Region. Der Vereinsvorsitzende Mesut Karaüzüm gab dem CSU-Nachwuchs zunächst eine Führung durch die Räumlichkeiten des Vereins im landshuter Industriegebiet. Dabei wurde auch der Gebetsraum besucht, wo über das religiöse Brauchtum und die verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam gesprochen wurde. Im Anschluss wurde bei türkischen Spezialitäten und Tee im Vereinssaal diskutiert.

Viele Themen wurden angesprochen, vom EU-Beitritt der Türkei über die Bildungschancen junger Migranten bis hin zu den Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Islam und Christentum. Mesut Karaüzüm, Vorsitzender der DITIB und Neumitglied der CSU zeigt sich über den Besuch und die Diskussion sehr erfreut. „Es ist schön für uns, wenn wir sehen, dass sich junge Politiker offen und unvoreingenommen mit DITIB beschäftigen. Wir sind daran interessiert, dass sich alle unsere Mitglieder erfolgreich in die Gesellschaft integrieren. Beide Seiten sind gleichermaßen gefordert. Die Sprache ist dabei entscheidend. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist eine erfolgreiche Integration nicht möglich.“

Dass die Integration in Bayern besser als in anderen Bundesländern läuft, stellte der JU-Vorsitzende Thomas Haslinger klar heraus. „Probleme mit der Integration von Migranten sind in Berlin, NRW oder in Ostdeutschland viel größer als in Bayern. Das liegt nicht daran, dass in Bayern weniger Menschen zuwandern, sondern daran,
dass die CSU in Bayern von den Zuwandernden fordert und sie gleichzeitig fördert. Voraussetzungen für gelungene Integration sind für uns die Deutsche Sprache und die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Leistungsgedanke steht für uns im Vordergrund. Jeder der Bayern voranbringen will, ist bei
uns willkommen, egal welche Religion oder Nationalität. Wer das akzeptiert, hat in Bayern alle Chancen und wir tun alles um diesen Menschen auf ihrem Weg zu helfen.“

Das Mitwirken in Vereinen und Verbänden ist für die JU ein wichtiger Baustein bei der Integration in die Gesellschaft, genauso wie das Kennenlernen der bayerischen Tradition. Die eigene Herkunft sollen Zuwanderer aber keinesfalls verleugnen. Integration ist für die JU keine Assimilation. Nur wenn man einen klaren Wertekompass hat und weiß woher man kommt, kann die Integration in eine Gesellschaft gelingen. „Auf dem Oktoberfest habe ich schon gesehen, wie die Integration der Zukunft aussehen kann. Dort saßen gut ausgebildete, türkischstämmige Studenten in Lederhose mit uns zusammen und diskutierten über deutsche Wirtschaftspolitik. Das würde ich mir noch viel öfter wünschen“, äußerte JU-Chef Thomas Haslinger zuversichtlich.

Dass muslimische Migranten zu großen Teilen Grün oder Rot wählen stieß bei Karaüzüm und der JU auf Unverständnis. Die Gemeinsamkeiten zwischen CSU und vielen, vor allem konservativen Muslimen sind erheblich. Mesut Karaüzüm ist sich sicher, dass „80 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime von ihrem
Werteverständnis eigentlich konservativ wählen würden. In Kernthemen wie Religion, Familie und Werte kann die CSU da ganz klar punkten.“

Ehrlichkeit ist dem JU-Chef wichtig: „In der Vergangenheit haben wir unsere Integrationspolitik schlecht kommuniziert. Wir wollen mit den Migranten ehrlich umgehen. Wir sagen was wir uns vorstellen und genauso wie wir unterstützen können. Ich würde niemals eine Wahlkampf oder Parteiveranstaltung auf Türkisch abhalten, wie es die Grünen und die SPD in Berlin schon praktiziert haben. Das gaukelt den Menschen doch vor, dass sie die deutsche Sprache nicht lernen müssen. Natürlich wollen auch wir neue Wählerschichten erschließen. Aber das soll mit Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit geschehen. Beide Seiten müssen wissen woran sie am anderen sind.“

Insbesondere junge muslimische Menschen will die JU unterstützen. Dazu vereinbarte man weitere gemeinsame Aktionen, wie ein Fußballturnier und den Besuch eines Speedwayrennens. Der JU-Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzender der CSU, Thomas Haslinger, soll demnächst im Verein einen Vortrag über die
Politik der CSU halten.

„Die Grünen betreiben eine Politik fernab von jeglicher Realität“

Am Samstag den 28. Mai traf sich der neugewählte Vorstand der Jungen Union Landshut Stadt zu seiner konstituierenden Sitzung. Zu Beginn ernannte Kreisvorsitzender Thomas Haslinger Ferdinand Lutter und Andreas Haslinger zu seinen Geschäftsführern. Neben organisatorischen Dingen wie der JU-Landesversammlung in Landshut, standen auch aktuelle politische Themen auf der Tagesordnung, z.B das Jugendplenum. Die erschreckende Teilnehmerzahl von vier Schülern zeigt, dass auch in den Schulen solche Veranstaltungen im Voraus mehr beworben werden müssen. Wie der anwesende JU-ler Ludwig Schnur dem Vorstand berichtete, wurden dort Themen diskutiert, die jeden Jugendlichen in Landshut betreffen. Sowohl der Umbau des Hans-Carossa Gymnasiums als auch die Lage eines Studentenwohnheims und die Regelungen bei den anstehenden Abschlussfeierlichkeiten waren ein Thema.
Ebenso berichtete Thomas Haslinger dem Vorstand von der Plenarsitzung bei der die Sanierung und Verbreiterung der Start-und Landebahn des Flugplatzes Ellermühle beschlossen wurde und somit das Überleben des Landshuter Flugplatzes gesichert wurde. Die JU Landshut-Stadt hatte vor kurzem erst mit einer Ortsbesichtigung auf den schockierenden Zustand der Startbahn hingewiesen und die Verantwortlichen aufgefordert, zu handeln. Dieser unumstößliche Beschluss zeigt, dass die JU mit ihren Forderungen ernst genommen wird und als einzige politische Jugendorganisation inzwischen ein fester Bestandteil der Landshuter Politik geworden ist.

Des Weiteren wurden Vorhaben für die nächste Zeit besprochen, wie z.B die Einrichtung von Sammeltaxis, welche junge Leute nutzen können um beim Weggehen leichter und billiger von Punkt A nach B zu kommen. Ein wichtiges Anliegen der JU ist es, die Landshuter Moschee zu besuchen. „Wir bekennen uns klar zu christlichen Wurzeln. Der Islam hat unser Land historisch nicht geprägt. Aber viele Menschen die jetzt bei uns leben, gehören diesem Glauben an. Er ist Teil unserer Lebensrealität. Deswegen wollen wir den Menschen islamischen Glaubens mit Respekt begegnen und mithelfen Barrieren abzubauen. Ein Schritt dabei ist, die türkisch-islamische Glaubensgemeinschaft in Landshut DITIB kennen zu lernen. Jeder, der sich an das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung hält, ist bei uns willkommen, egal welchen Glaubens. Ich denke außerdem, dass konservative Christen und Muslime viele gemeinsame Wertfundamente haben. Das will ich in einem freundschaftlichen Besuch und Gespräch ausloten und den Dialog vertiefen“,
äußert Kreisvorsitzender Thomas Haslinger. Deswegen hat die Junge Union an DITIB eine Anfrage für ein gemeinsames Treffen gestellt und erwartet mit Freunde eine Rückantwort.

Scharfe Kritik an den Grünen wurde laut, als es um das Verkehrskonzept für Landshut in den nächsten Jahren ging. „Die Grünen betreiben eine Politik fernab von jeglicher Realität“, war die einhellige Meinung des Vorstandes. Egal bei welchem Thema, sei es die B15-Neu oder die Westtangente, die Grünen sind immer dagegen. Die Theorie man könne in einem Flächenland wie Bayern größtenteils auf Autos verzichten und ganz
auf Fahrräder und Sammelbusse umsteigen ist weltfremd und in keiner Weise durchsetzbar. „Wie kommen Pendler von weit außerhalb zu ihrer Arbeit, wenn sie in der Altstadt von einem Sammelbus abgesetzt würden?!“, war eine berechtigte Frage eines Vorstandsmitglieds. Das zeigt, dass solche Forderungen nicht mehr sind als populistische Parolen, mit denen die Grünen versuchen die Bevölkerung zu täuschen.

Grüne betreiben Augenwischerei - Kritik des JU-Kreisvorsitzenden an der Politik der Grünen

Umfragen zeigen die Grünen auf dem höchsten Niveau ihrer Geschichte. Die Partei selbst nimmt für sich in Anspruch die glaubwürdigste und kompetenteste Partei in Sachen Umwelt- und Energiepolitik zu sein. Mit dem Zeigefinger erheben sich die Politiker der Grünen immer wieder und glauben, sie können auf die anderen Parteien und die Bevölkerung herabblicken! Das ist nicht akzeptabel. Unter dem Deckmantel der grauenhaften Katastrophe von Fukushima
versuchen die Grünen mit Augenwischerei ihre Interessen durchzusetzen.#

Dazu nur einige Beispiele:

1. Thema Windkraft: Der Grüne Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke rief kürzlich das Projekt
„100 Windräder für Niederbayern“ aus. Gegen Windkraft ist nichts einzuwenden. Es ist aber
unsinnig, in einem windarmen Land wie Bayern solche Anlagen zu betreiben.
Forderungen wie diese führen die Bevölkerung hinters Licht und sind blinder Aktionismus. Der
Staub den die Grünen aufwirbeln, reicht noch lange nicht für das effiziente Betreiben der
Windkraftanlagen in Bayern aus.
Eine Investition in Off-Shore Parks, wie sie JU und AKU in der Nordsee fordern, ist wesentlich
sinnvoller.

2. Thema Atompolitik: Die Gefahren der Atompolitik sind allen durch die Katastrophe in Japan
deutlich vor Augen geführt worden. Dass danach eine neue Bewertung der Situation durchzuführen
ist, versteht sich von selbst. Auch die JU nimmt ihre Haltung zur Atompolitik kritisch unter die
Lupe. Wir sagen aber klar und deutlich, dass wir die Atomkraft so lange für nötig halten, bis man
sie voll ersetzen kann. Deswegen muss Isar 2 weiterbetrieben werden, bis wir verantwortbar aus der
Kernenergie aussteigen können.
Die Parole „abschalten“ ist das eine. Aber sich zu überlegen, wie man den Wechsel weg von der
Kernenergie schafft, ohne dass die Preise in die Höhe schießen, die Umwelt und die Menschen
belastet werden, ist das andere. Die CSU Landshut hat hier auf lokaler Ebene den richtigen Weg
eingeschlagen und sich in einem ersten Schritt bei den Stadtwerken Rosenheim über deren
zukunftsweisendes Konzept informiert.
Die Grünen jedoch spielen mit dem verständlichen Angstgefühl der Menschen, um daraus für sich
Profit zu schlagen. Darüber hinaus haben sie selbst die Region Landshut und die Menschen
Niederbayerns in höchstem Maße gefährdet. Die unter Rot-Grün beschlossenen Zwischenlager sind
unsicher und noch gefährlicher als die Atomkraftwerke selbst. Wo waren die Grünen der Region, als
Landshut dieses Atommülllager vor die Haustür gestellt wurde? Wieso sind die Stadtwerke
München mit 25% an Isar 2 beteiligt, obwohl die Grünen dort seid Jahren mitregieren? Wer im
Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – auch wenn das bei den Grünen Tradition hat.

3. Dagegenpartei: Die Grünen sind keine konstruktive Partei. Sie machen Poltik für ihre Klientel.
Das Große und Ganze haben und hatten sie nie im Blick. Deswegen sind und werden sie auch keine
Volkspartei sein.
Unser Wohlstand gründet auf unserer starken Wirtschaft und den fleißigen Menschen, die ihr Leben
frei und selbstständig planen und führen wollen.. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen
so gut wie möglich festsetzen.
Dabei sind wir auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Aber gerade in der Verkehrspolitik sind die
Grünen verantwortungslos und gefährden unseren Wohlstand. Sie blockieren die Entlastung der
Stadt vom Autoverkehr und lehnen die entlastenden Straßen um die Stadt ab. ÖPNV und Fahrrrad
sollen die Fortbewegungsmittel sein. Dabei vergessen sie, dass in einem Flächenland wie Bayern
und auch in der Region Landshut das Auto in Zukunft vor allem für die vielen Pendlern weiterhin
die entscheidende Rolle spielen wird. Effiziente und schadstoffarme Autos zu entwickeln und zu
bauen, ist besser und sichert eher die Arbeitsplätze Landshuts, als die deutsche Fahrradindustrie
zusammen mit den Grünen durch eine Drahteseloffensive.
Die Grünen sind gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens. Dass davon jedoch Tausende
neue Arbeitsplätze in der Region abhängen, wird von ihnen nicht bedacht. Dafür aber sicher die
Gefährdung einer Froschart durch den Bau der A94. Dass tausende Vögel durch Windkraftanlagen
zu Tode kommen ist dann aber ein ganz anderes Thema.

Kompetente Umwelt- und Energiepolitik automatisch mit den Grünen zu verbinden ist irreführund und falsch. Die CSU hat ebenfalls eine starke umwelt- und energiepolitische Tradition. Bestes Beispiel ist die Einführung des ersten Umweltministeriums – in Bayern durch die CSU. Zudem hat sie die besseren Köpfe. Umweltpolitk in der Stadt Landshut hat nicht den Namen Keyßner, Gamke oder Hagl, sondern Rudolf Schnur. Mit seinem Umweltzentrum ist er über die Parteigrenzen hinweg als geachteter Fachmann bekannt.

Landshut muss in Zukunft auf dezentrale, diversifizierte Energiesicherheit achten und den Eigenstromanteil erhöhen. Effiziente Gaskraftwerke und Kraft-Wärmekoppelung sind energiepolitisch für Landshut besser, als die Aussicht auf den Kühlturm des Kernkraftwerkes durch die gebetsmühlenartig gepredigten Windräder der Grünen zu tauschen. Die Energiewende muss kommen. Aber sie muss durchdacht sein. Ein zu schneller Wechsel lässt Raum für übereilte Entscheidungen und Flüchtigkeitsfehlewird. Die Strompreise würden in die Höhe schnellen. Das ist den Grünen aber egal – wie auch die Höhe der Spritkosten durch die Ökosteuer. Denn Grün ist, wer es sich leisten kann!

Landshuter Flugplatz „Ellermühle“ muss erhalten werden!

Vor kurzem besuchten Vorstandsmitglieder der Jungen Union den Flugplatz Ellermühle bei Landshut, um sich ein Bild von der viel diskutierten Start- und Landebahn zu machen.
Es bedarf keiner großartigen Fachkenntnis, um zu erkennen, dass der Zustand der Piste eine Sanierung dringend nötig macht. Bereits jetzt können sich kleine Steine aus dem maroden Belag lösen und Schäden an den Flugzeugen verursachen. Diese gravierenden Mägel könnten in naher Zukunft zu einer Schließung der Start- und Landebahn führen, was das Aus für den Landshuter Flughafen bedeuten würde. Flughäfen dieser Art werden in Eggenfelden, Straubing und Vilshofen von Geschäftsreiseflugzeugen angeflogen.

Diese infrastrukturelle Möglichkeit könnte auch in Landshut die Attraktivität als Unternehmensstandort wieder auf Dauer erhöhen und nicht nur am Flughafen, sondern auch in der Region Arbeitsplätze schaffen. Kommerzielle Flüge sind nach den EU-Richtlinien jedoch nur gestattet, wenn die Start-und Landebahn eine breite von 23 Metern aufweist. In Landshut müsste die Bahn um ganze 3 Meter verbreitert werden, was keinesfalls einen Ausbau des Flugplatzes, und damit ein Missachten des Bürgerbegehrens wäre. Die Bahn würde auch keine Landung von größeren Flugzeugen ermöglichen, sondern stellt nur eine Bestandssicherung gemäß den EU-Richtlinien dar. Darüber hinaus sollte über eine Befeuerung des Flugplatzes nachgedacht werden.

Die Junge Union fordert die Vertreter der Stadt und die Verantwortlichen im Werksenat auf, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen und zu bedenken, welche wirtschaftlichen Vorteile ein konkurrenzfähiger Verkehrsflughafen dem Wirtschaftsstandort Landshut bringt. Ein Erhalt des Flugplatzes und die Sanierung der Startbahn sind dringend nötig und die Reparatur der Bahn darüber hinaus ein Gebot der Sicherheit!

Brauereibesichtigung mit politischem Frühschoppen – Ja zum Burgaufzug!

Vor kurzem besichtigten einige Mitglieder der Jungen Union Landshut-Stadt das Landshuter Brauhaus. Im Anschluss lud Brauereibesitzer Stephan Koller zu einem Weisswurstfrühstück ein, bei dem tagespolitische Themen diskutiert wurden. Nach einer kurzen Begrüssung durch Stephan Koller über die Historie und Bedeutung des Landshuter Brauhauses, führte Braumeister Stefan Blieninger die JUler durch die Brauerei und erklärte die einzelnen Schritte des Brauvorgangs. Nach dieser informativen Führung diskutierte die Junge Union gemeinsam mit Brauhauschef Stephan Koller aktuelle politische Themen im Rahmen eines Weisswurstfrühstücks.

In diesem Zusammenhang sprach sich die JU ganz klar für die Erhaltung der historischen Altstadt aus, wobei man auch Modernisierungen gegenüber aufgeschlossen sein müsse. „Die Landshuter Hochzeit ist eines unserer absoluten Markenzeichen und muss unterstützt werden. Die Altstadt darf jedoch kein steriler Ort werden, sondern muss auch für neue Ideen und Konzepte aufnahmefähig bleiben“, betonte JU Vorsitzender Thomas Haslinger. „Pauschal gegen jegliche Veränderungen in der Innenstadt, zum Beispiel Mobiles Grün oder modernes Bauen, zu sein, schadet der Entwicklung Landshuts und der Lebensqualität der Innenstadt!“

Deshalb befürwortet die Junge Union Landshut- Stadt auch Mobiles Grün in der Altstadt, ein modernes Beleuchtungskonzept und den Bau eines Aufzuges zur Burg Trausnitz als ein Projekt, dass die Stadt für Touristen wie Bürger gleichermaßen attraktiv macht.
Dabei sollte jedoch immer auf die harmonische Einbettung ins Stadtbild geachtet werden.

Junge Union Landshut-Stadt wählt neuen Vorstand

Am vergangenen Montag fand die JU Kreisversammlung mit Neuwahlen statt, wobei Thomas Haslinger als JU-Kreisvorsitzender bestätigt wurde.

Thomas Haslinger blickte stolz auf die immer größer werdende Gruppe von aktiven JUlern, die vor allem im letzten Jahr in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet haben.
„Wir haben uns zu einer schlagkräftigen Truppe entwickelt!“, lobte Haslinger seine Truppe. Neben der Arbeit als Wahlkampfhelfer, kann die Junge Union Landshut-Stadt auch auf eine ständig wachsende Fangemeinde im sozialen Netzwerk Facebook blicken. Neben politischer Betätigung, kommt auch der gesellige Teil in der JU nicht zu kurz. So wurden seit der letzten Vorstandswahl 2009 mehrere Starkbierfeste und Schafkopfturniere ausgerichtet. Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Dr.Wolfgang Götzer fand lobende Worte für die Arbeit der
Jungen Union und mahnte die anwesenden JUler sogleich sich auch weiterhin kritisch mit aktuellen Themen auseinanderzusetzen.

Im Folgenden wurde, nach Bericht des Schatzmeisters, die alte Vorstandschaft entlastet und mit der Wahl einer Neuen begonnen. Ohne Gegenkandidat wurde Thomas Haslinger im ersten Wahlgang als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Karina Habereder, Sebastian Bauer, Maximilian Götzer und Benedikt Haseneder gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Marius Otho. Simon Müller setzt als Schriftführer und Pressesprecher seine Arbeit fort. Anthea Geyh, Ludwig Schnur, Matthias Schenk, Dorothea Spilger, David Hiemer, Philipp Reif und Christoph Huber kamen als Beisitzer in den Vorstand. Des Weiteren wählten die Mitglieder zwei Kassenprüfer, sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirksversammlung. Andreas Haslinger übernimmt zusammen mit Ferdinand Lutter den Posten des Geschäftsführers.

Im Anschluss an die JU-Neuwahlen ging es zur CSU-Kreisvorstandswahl, bei der sich auch drei JUler durchsetzen konnten und den Sprung in den Landshuter CSU-Vorstand schafften. Thomas Haslinger wurde als stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender und Karina Habereder als Beisitzerin wiedergewählt. Ganz besonders freut es uns, dass es auch Andreas Haslinger als Beisitzer in den Vorstand geschafft hat.